Einstellbedingungen Stackmann Altstadt-Parkhaus

I. Nutzungsvertrag

Die Firma Ernst Stackmann GmbH & Co. KG (nachfolgend: Stackmann) stellt dem Nutzer  nach Maßgabe der folgenden Regelungen einen Einstellplatz für seinen Personenkraftwagen (PKW) zur Verfügung. Dem Benutzer wird dadurch das Abstellen eines PKW mit einer maximalen Höhe von 2,00 m ohne Anhänger und ohne Dachaufbauten gestattet.

Mit Annahme des Einstellscheins (Parkschein, Stackmann Bonus-Parkkarte, Stackmann Premium-Parkkarte etc.) und Einfahren in das Parkhaus kommt ein Nutzungsvertrag zustande. Eine Bewachung, Verwahrung oder Überwachung des PKW sowie die Gewährung von Versicherungsschutz sind nicht Gegenstand des Vertrages. Die Benutzung des Parkobjektes erfolgt auf eigene Gefahr.

Diese Einstellbedingungen gelten auch für Dauerparker, soweit nicht abweichende einzelvertragliche Regelungen getroffen worden sind.

 

II. Nutzungspreis und Einstelldauer

1. Der Nutzungspreis bemisst sich für jeden belegten Einstellplatz nach der aushängenden Tarifordnung, sofern keine anderweitige schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

2. Nach dem Bezahlvorgang hat der Nutzer das Parkhaus unverzüglich zu verlassen. Dazu hat er sich nach dem Bezahlvorgang unverzüglich zu seinem PKW zu begeben und das Parkhaus über die Ausfahrten zu verlassen. Hält sich der Nutzer dabei länger im Parkhaus auf, als zum Verlassen erforderlich, wird das Parkentgelt ab dem Zeitpunkt des Bezahlvorgangs neu berechnet und fällig.

3. Der PKW kann nur während der bekannt gegebenen Öffnungszeiten abgeholt werden. Wird außerhalb der Öffnungszeiten der Notdienst in Anspruch genommen, so hat der Nutzer eine Gebühr in Höhe von zurzeit 10 EUR inkl. MwSt. zu zahlen.

4. Die Höchsteinstelldauer beträgt vier Wochen, soweit keine schriftliche Sondervereinbarung getroffen ist.

5. Nach Ablauf der Höchsteinstelldauer ist Stackmann berechtigt, den PKW auf Kosten des Nutzers zu entfernen. Darüber hinaus steht Stackmann bis zur Entfernung des PKW ein der Tarifordnung entsprechendes Entgelt zu. Zuvor fordert Stackmann den Nutzer oder - wenn dieser ihm nicht bekannt ist - den Halter des PKW schriftlich unter Androhung der Räumung auf, den PKW zu entfernen. Diese Aufforderung entfällt, falls Stackmann den Halter nicht mit zumutbarem Aufwand z.B. über die Auskunft der Kfz-Zulassungsstelle ermitteln kann.

6. Bei Verlust des Parkscheins oder der Ausfahrtkarte ist ein erhöhter Tagespreis/Mietpreis entsprechend der aushängenden Tarifordnung zu bezahlen, es sei denn, der Nutzer weist eine kürzere oder Stackmann eine längere Einstelldauer nach. Für die Herausgabe eines Ersatzscheins ist die Angabe der Personalien des Nutzers erforderlich.

7. Bei missbräuchlicher Benutzung oder Weitergabe der Stackmann Bonus-Parkkarte oder der Stackmann-Premium Parkkarte wird diese gesperrt und eingezogen. 

8. Bezahlung mittels EC- bzw. Maestro-Karte / Ermächtigung der Adressenweitergabe

Wählt der Nutzer zur Bezahlung an Kassenautomaten die Bezahlung mittels EC- bzw. Maestro-Karte, so ermächtigt der Nutzer das Kreditinstitut, das die EC- bzw. Maestro-Karte ausgegeben hat, bei Nichteinlösung der Lastschrift oder bei Widerspruch gegen die Lastschrift Stackmann auf Anforderung den Namen und die Anschrift mitzuteilen, damit Stackmann seinen Anspruch gegen den Karteninhaber geltend machen kann. Die Kosten, die aufgrund von Rücklastschriften entstehen, trägt der Nutzer.

 

III. Haftung durch Stackmann

1. Stackmann haftet nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen für alle Schäden, die von Stackmanns Angestellten oder Beauftragten verschuldet werden. 

2. Stackmann haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt oder allein dem eigenen Verhalten des Nutzers oder Dritten verursacht werden. 

3. Stackmann haftet nicht für Sach- und Vermögensschäden, die auf eine nur leicht fahrlässige Verletzung von Vertragspflichten zurückzuführen sind, sofern die von Stackmann verletzten Vertragspflichten für die Errichtung des Vertragszweckes nicht von wesentlicher Bedeutung sind (Kardinalpflichten). 

4. Im Übrigen wird die Haftung Stackmanns für von Stackmann leicht fahrlässig verursachte Personen- und Sachschäden auf 10.000.000 EUR und für Vermögensschäden auf 150.000 EUR pro Schadenfall begrenzt.

5. Für die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursachung von Sach-, Vermögens- und Personenschäden sowie die leicht fahrlässige Verursachung von Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet Stackmann unbeschränkt. 

6. Der Nutzer ist verpflichtet, offensichtliche Schäden an seinem PKW vor Verlassen des Parkhauses unverzüglich den Stackmann-Mitarbeitern über die markierten Sprech-/Notrufanlagen am Kassenautomaten oder an der Ausfahrteinrichtung mitzuteilen. Dies gilt nicht, falls eine solche Mitteilung objektiv nicht möglich oder ihm nicht zuzumuten ist, wovon insbesondere dann auszugehen ist, wenn über die Sprech-/Notrufanlage niemand zu erreichen ist. In diesem Falle muss der Nutzer die Schäden Stackmann innerhalb einer Frist von drei Tagen nach Verlassen des Parkhauses schriftlich mitteilen. Sonstige Schäden an seinem PKW muss der Nutzer Stackmann innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Verlassen des Parkhauses schriftlich mitteilen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige sind sämtliche Schadensersatzansprüche des Nutzers ausgeschlossen. Macht der Nutzer Schadensersatzansprüche gegen Stackmann geltend, obliegt ihm der Nachweis, dass Stackmann seine Vertragspflichten schuldhaft verletzt hat. 

 

IV. Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer haftet für alle durch ihn selbst, seine Angestellten, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen, Stackmanns Angestellten oder Beauftragten sowie Dritten schuldhaft zugefügten Schäden. Er haftet insofern auch für die von ihm verursachte Verunreinigung der Parkgarage/des Parkplatzes durch ein Verhalten, das über den durch diese Einstellbedingungen gestatteten Gebrauch hinausgeht. 

2. Im Falle der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der unbefugten Verunreinigung, insbesondere des unbefugten Plakatierens und Werbens (siehe VI. Ziffer 13) wird von Stackmann für die Beseitigung der Verunreinigung eine Bearbeitungsgebühr von z. Z. 100 EUR zzgl. MwSt. und aller angefallenen Kosten berechnet; es sei denn, der Verursacher weist nach, dass Stackmann tatsächlich ein geringerer oder gar kein Schaden bzw. Aufwand entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche behält sich Stackmann vor. 

 

V. Pfandrecht

1. Stackmann steht wegen Forderungen aus dem Nutzungsvertrag ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem vom Nutzer eingestellten PKW und den darin befindlichen Sachen zu. 

2. Befindet sich der Nutzer mit dem Ausgleich der Forderungen Stackmanns im Verzug, so kann Stackmann die Pfandverwertung frühestens einen Monat nach deren schriftlicher Androhung vornehmen. 

 

VI. Benutzungsbestimmungen für das Altstadtparkhaus Stackmann 

Es muss im Schritttempo gefahren werden. Verkehrszeichen und sonstige Benutzungsbestimmungen sind zu beachten. Den Anweisungen der Aufsichtsmitarbeiter ist Folge zu leisten. Im Übrigen gelten die Vorschriften der StVO.

Der Nutzer kann – sofern ihm Stackmann keinen bestimmten Stellplatz zugewiesen hat – unter den nicht als reserviert gekennzeichneten Plätzen - den nächsten freien Einstellplatz wählen. 

Stackmann ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den PKW im Falle einer dringenden Gefahr von dem Stellplatz und ggf. aus dem Parkhaus  zu entfernen.

 

Im Parkhaus ist verboten:

  1. das Befahren mit Fahrrädern, Mofas, Motorrädern, Inlineskates, Skateboards u. ä. Geräten und deren Abstellung sowie die Einfahrt mit PKW mit Dachaufbauten;
  2. der Aufenthalt unbefugter Personen ohne abgestellten PKW und gültigem Parkausweis;
  3. das Rauchen und die Verwendung von Feuer;
  4. die Vornahme von Reparatur- und Pflegearbeiten an dem Fahrzeug;
  5. die Belästigung der Nachbarschaft durch Abgase und Geräusche insbesondere durch längeres Laufen lassen und Ausprobieren des Motors sowie durch Hupen;
  6. das Betanken des Fahrzeugs;
  7. das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen und Abfall, insbesondere von Betriebsstoffen und feuergefährlichen Gegenständen sowie entleerten Betriebsstoffbehältern;
  8. der Aufenthalt in der Parkeinrichtung oder im abgestellten Fahrzeug über die Zeit des Abstell- und Abholvorgangs hinaus;
  9. die Einstellung des Fahrzeugs mit undichtem Tank, Öl-, Kühlwasser-, Klimaanlagenbehältern und Vergaser sowie mit anderen, den Betrieb des Parkhauses gefährdenden Schäden;
  10. die Einstellung polizeilich nicht zugelassener Fahrzeuge;
  11. das unberechtigte Abstellen von Fahrzeugen außerhalb der Stellplatzmarkierungen wie z.B. im Fahrbahnbereich, auf zwei Stellplätzen, vor Notausgängen, auf Behindertenparkplätzen oder auf schraffierten Flächen;
  12. das unberechtigte Belegen von als reserviert gekennzeichneten Stellplätzen; 
  13. das unbefugte Plakatieren sowie die unbefugte Verteilung von Werbematerial (Werbeschriften, Handzettel, Visitenkarten, Muster, Proben u. ä.) ohne schriftliche Genehmigung durch Stackmann.

Bei Zuwiderhandlung behält sich Stackmann vor, ein Hausverbot auszusprechen. 

 

VI. Abschleppen

Stellt der Nutzer seinen PKW entgegen der vorgenannten Bestimmungen außerhalb der Stellplatzmarkierung ab, ist Stackmann berechtigt, den PKW auf Kosten des Nutzers umzustellen bzw. abzuschleppen.

 

VII. Parkgeldhinterziehung und Automatenbetrug

Im Falle von Parkgeldhinterziehung und / oder Automatenbetrug wird ein erhöhtes Parkgeld gem. Tarifordnung erhoben. Parallel dazu wird eine Strafanzeige erfolgen.

 

VIII. Datenschutz / Bildaufzeichnung

Demnächst wird in dieser Parkanlage die Kennzeichenerkennung Parktickets und Parkkarten ersetzten. Durch das Einfahren stimmt der Kunde dem Einsatz der Kennzeichenerkennung zu (Art. 6 Abs 1 a) DS-GVO), erfolgt eine Erfassung und Verarbeitung des Kennzeichens zur Durchsetzung der vertraglichen Ansprüche, zur Aufrechterhaltung und Erbringung der Parkleistungen sowie zur Ergreifung zugehöriger Maßnahmen. Die Daten werden gelöscht, sobald sie ihre Zwecke erfüllt haben, was in der Regel unmittelbar nach Ausfahren aus der Parkgarage der Fall ist. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf lässt die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung bis zum Erhalt des Widerrufs unberührt. Ein Widerruf für einen bereits gestarteten Parkvorgang ist erst nach Abrechnung der bisher genutzten Parkzeit möglich.  2.  Entsprechend der Kennzeichnung werden bestimmte Bereiche der Parkgarage videoüberwacht. Dies erfolgt zum Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von sich dort aufhaltenden Personen aus einem besonders wichtigen Interesse (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BDSG) sowie aufgrund des berechtigten Interesses des Betreibers zur Umsetzung des Schutzrechts des Eigentums, insbesondere des Hausrechts und der Vandalismusprävention (Art. 6 Abs 1 lit f DS-GVO).  

 

Buxtehude, im Januar 2023